Schwarz-gelbes Hochschulgesetz schadet Studierenden und Beschäftigten

Die Landesregierung hatte am 18. Dezember den Regierungsentwurf für die Reform des Hochschulgesetzes vorgelegt, der heute mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag beschlossen wurde – zum Bedauern vieler Menschen an den Hochschulen.

Das neue Hochschulgesetz ist vor allem ein Studierendengängelungsgesetz. Mit ihrer ideologiegetriebenen Retro-Politik gefährdet Schwarz-Gelb die Zukunft des Hochschulstandorts NRW. Die Proteste von Studierenden und Beschäftigten haben gezeigt, dass er an vielen Stellen zu kritisieren ist. Als Reaktion auf die Proteste gab es nur wenige leichte Korrekturen am Gesetzentwurf. Das hat den Charakter des Gesetzes aber nicht geändert.

Aus der Pressemitteilung des Landes-ASten-Treffens vom 10. Juli: „Der finale Entwurf, der morgen mit einer Stimme Mehrheit durchgedrückt werden soll, weist immer noch die gleichen Einschnitte in die Studierfreiheit und studentische Mitbestimmung auf. Viel hat sich trotz unzähliger Gespräche nicht geändert: Die Landesregierung setzt bei ihren Plänen zum neuen Hochschulgesetz vor allem auf die Freiheit und Entfesselung der Hochschullandschaft, Studierenden vertraut sie nicht.“ Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie die vielfältige und angebrachte Kritik von Studierenden und Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren einfach ignoriert hat.

Ministerin Pfeiffer-Poensgen verschlechtert mit ihrem Gesetz die Lage von Studierenden und Beschäftigten massiv: Es baut demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten ab, nimmt Studierenden wichtige Freiheiten, gefährdet gute Beschäftigungsbedingungen und entlässt die Hochschulen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Statt mehr Freiheit bringt das neue Gesetz bürokratische Schnapsideen wie Anwesenheitspflicht und verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen. Und Schwarz-Gelb plant den Hochschulen für zusätzliche Aufgaben, die sie „freiwillig“ einführen oder ausführen sollen, nicht mehr Geld zu geben.

Wir Grüne wollen ein selbstbestimmtes Studium, eine gleichberechtigte Mitsprache für Studierende und Beschäftigte sowie einen Anspruch auf gute Lehre. Gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind für uns keine unnötige Bürokratie. Wir wollen ihre Rechte stärken, statt sie abzubauen. Hochschulen sollen für Frieden und nachhaltige Entwicklung forschen, nicht für Waffenexporte. Wir wollen eine Politik für alle Gruppen an den Hochschulen. Dafür wollen wir sie besser finanzieren, damit Lehre und Forschung auf hohem Niveau an allen Hochschulen möglich sind. Diese und weitere wichtige Punkte haben wir in unserem Entschließungsantrag festgehalten, der allerdings von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.

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