Diese Rede zur politischen Lage hielt ich auf dem Landesparteitag der Grünen NRW vom 15./16. Juni 2019:

Wir haben, und das finde ich richtig, eine Haltung von Demut und Respekt vor dem großartigen Ergebnis der Europawahl. Aber ich habe mich ehrlich gesagt in den letzten Wochen mal gefragt, ob wir wirklich nur mit Demut die Welt gerettet bekommen. Wenn unser Teppich fliegt, dann finde ich, sollten wir ihn nicht so demütig niedrig fliegen, dass nur noch Thorsten Schäfer-Gümbel drunter her passt.

Sondern ich finde, dass wir diese Energie, die wir in den letzten Monaten, in den letzten Jahren getankt haben, nutzen müssen. Dass wir tiefgreifende Transformationsprojekte für diese Gesellschaft definieren müssen. Dass wir wirklich zeigen müssen, wie Grüne die Welt retten wollen und klar machen, dass unser Gestaltungsanspruch, den wir im progressiven Spektrum schon lange haben, jetzt auch ein Gestaltungsauftrag geworden ist.

Und wir können da immer noch sagen: Ja, Grüne Politik ist gut, aber sie ist nicht perfekt. Ja, ein Grünes Rekordergebnis heißt noch lange nicht, dass wir für jedes Transformationsprojekt eine gesellschaftliche Mehrheit hinter uns haben. Wir können auch sagen, es war nie zuvor so notwendig, dass es einen grünen Wandel gibt und es gab nie zuvor so viele Menschen, die mit uns gemeinsam sagen, wir dürfen nicht länger warten.

Tiefgreifende Veränderung im politischen Spektrum

Wir haben im letzten Jahr eine tiefgreifende Veränderung im politischen Spektrum auch in der Parteienlandschaft gesehen, aber eben auch außerhalb der Parteienpolitik. Wir haben gesehen, dass da viele Menschen auf die Straße gegangen sind mit den Bewegungen, mit Fridays for Future, mit Hambi bleibt!, mit #unteilbar, mit Wir sind mehr. Wenn man sich da umgeguckt hat, waren da nicht die üblichen Verdächtigen auf der Straße. Da waren ganz normale Leute auf der Straße, die genug davon haben, auf Schnitzel und SUV reduziert zu werden. Da waren Leute auf der Straße, die genug davon haben, dass es eine Politik gibt gerade in Berlin, die nur noch um sich selber kreist und die wichtigen Zukunftsfragen darüber verschläft.

Ob es die Bekämpfung der Klimakrise ist, die Gestaltung der sozialen Sicherung, gerade in einer digitalisierten Welt, aber eben auch, das finde ich an Fridays for Future so toll, auch die Baumschutzsatzung und die Fahrradstreifen auf der Hauptstraße sind: Diese Menschen wollen wir mitnehmen. Diese Menschen müssen wir mitnehmen, denn sie wollen mitreden. Sie wollen mitentscheiden, sie wollen mehr Demokratie und wir haben auch Antworten für sie.

Mutig sein statt Klein-Klein-Politik

Wir Grüne haben schon oft gezeigt, dass wir für Veränderung stehen und wir haben immer daran geglaubt, dass es Veränderung geben muss und geben kann. Und das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass wir viele Verbündete dabei haben, dass wir diese Energie nutzen. Denn es hat sich gezeigt, dass diese Menschen keine Angst vor Veränderung haben und das ist es, was wir in Politik umsetzten müssen. Das ist, was wir aus dem letzten Jahr, das ist es, was wir aus dem letzten Wahlergebnis lernen können. Grüne Politik lebt nicht allein davon, 300.000€ Förderprogramm und zehn Kilometer Radweg zu machen, sondern Grüne Politik lebt davon, tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen herbei zu führen. Es geht nicht mehr nur um den Kuchen, es geht um die Bäckerei. Lasst uns diese Energi