Keine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende!

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart, Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten einführen zu wollen. Seitdem herrscht eine ungewisse Hängepartie: Mal ist die Regierung dafür, mal dagegen. Wir fordern ein klares Bekenntnis gegen die Campus-Maut!

Hier geht’s zu unserem Antrag.

Im Juli 2017 erklärte Ministerin Pfeiffer-Poensgen, das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu wollen. Nach aufkommenden Protest erklärte sie dann im August 2017 abwarten zu wollen. Sie wolle zunächst die Situation nach Einführung eines ähnlichen Gebührenmodells in Baden-Württemberg prüfen. Das Gebührenmodell in Baden-Württemberg kam allerdings nicht gut an: Es zeigte deutlich negative Auswirkungen der Gebühren auf das Studieninteresse von Nicht-EU-Bürger*innen. Daraufhin stellte Pfeiffer-Poensgen öffentlich die Gebühren in Frage. Die FDP-Fraktion bestand aber weiterhin auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Nach fast zwei Jahren des Prüfens kommt jetzt wieder Bewegung in das Thema. CDU-Fraktionschef Löttgen erklärte vor Kurzem öffentlich, die CDU sei offen für Änderungen am Koalitionsvertrag. Dazu gehöre auch das Thema Studiengebühren. Doch die Aussage war äußerst nebulös.

Wir finden: Landtag und Öffentlichkeit haben eine klare und eindeutige Entscheidung verdient und zwar jetzt! Denn Studiengebühren sind ein Irrweg, auch wenn sie nur von einem Teil der Studierenden oder nachgelagert erhoben werden. Mit einer Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende würden CDU und FDP Nordrhein-Westfalen international abschotten und so Deutschlands größten Standort für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Kunst und Musik schwächen. Hinzu kommt der bürokratische Aufwand, der mit diesem Vorhaben entstehen und die erhofften Einnahmen deutlich reduzieren würde. Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung endgültig und vor allem eindeutig bekannt gibt, dass es keine Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende geben wird. Wir fordern außerdem, dass die Landesregierung den Hochschulen mehr Landesmittel zur Verfügung stellt, damit sie die Qualität von Lehre und Studium verbessern können.

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