Halbzeitbilanz: Schwarz-gelbe Fehltritte und grüne Alternativen

Halbzeit in NRW: Wir bringen Bewegung ins Land!

Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei und die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich von ihrer schlechtesten Seite: Die Zerstörung der Windenergie und Bremsen beim Klimaschutz, eine ungerechte Bildungspolitik und Kahlschlag bei der sozialen Infrastruktur sind ihre Markenzeichen. Genug zu tun für GRÜNE als Unterwegspartei und Taktgeber der Landespolitik.

Seit der Landtagswahl im Mai 2017 stemmen wir uns als starke Grüne Stimme für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit gegen die umweltfeindliche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik von Armin Laschet und seiner Landesregierung. So haben wir gemeinsam mit breiten Bürgerbewegungen den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle erkämpft, das Sozialticket gerettet und den Erhalt des Hambacher Waldes ermöglicht. Die großspurigen Ankündigungen von CDU und FDP haben sich als Schall und Rauch erwiesen. Je magerer die Bilanz, desto größer die Rhetorik. Laschet hält seine Regierung für „die beste Landesregierung, die es gibt“ – getreu dem Motto: Wenn uns niemand mehr lobt, müssen wir das eben selber machen!

Schwarz-gelbe Fehltritte …

Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit lässt sich über alle Politikfelder erkennen. Die Digitalisierung kommt nicht voran – Digitalminister Pinkwart reißt seine eigenen Zeitpläne und kürzt sogar noch die Gelder für den Breitbandausbau. Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen hat inzwischen zwar die bürokratische Schnapsidee der Ausländerstudiengebühren abgeräumt, prellt dabei aber die Hochschulen um 50 Mio. versprochene Mittel zur Qualitätsverbesserung. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und den vorgesehenen Abstandsregeln für Windenergieanlagen wird die Zahl der Standorte de facto halbiert, obwohl wir doppelt so viele Anlagen bräuchten, wenn die Energiewende gelingen soll. Und die Arbeitslosenzentren müssen wieder einmal mit der Landesregierung um ihre Existenz kämpfen.

Die Halbzeitbilanz der Regierung Laschet ist ernüchternd bis erschreckend. So gut der Ministerpräsident beim Präsidieren, Repräsentieren und Orden verleihen ist, so sicher ist sein Griff für personalpolitische Fehlentscheidungen: Sein Justizminister hat offensichtlich vor einem Untersuchungsausschuss gelogen, sein Innenminister demontiert nicht nur mit dem Polizeigesetz den Rechtsstaat, Laschets vormaliger Medienminister ist ein Medienmogul und sein Brexit-Beauftragter ein Finanzlobbyist. Schwarz-Gelb scheitert an den eigenen Ansprüchen in der Finanz-, Umwelt- und Bildungspolitik und sabotiert das Gelingen des Kohleausstiegs sowie das Erreichen der Klimaziele. Gerade aufgrund der Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Strukturwandel, Chancengerechtigkeit – bräuchte NRW eine mutige und glaubwürdige Regierung, die sich nicht vor schwierigen Entscheidungen drückt, sondern die Zukunft unseres Landes aktiv gestaltet

… und GRÜNE Alternativen

Wir GRÜNE sind seit der Wahl 2017 raus aus den Sitzungssälen gegangen. Wir sind mehr denn je Bewegungs- und Unterwegspartei. Allein auf meinen #weltbewegen Touren habe ich mittlerweile über 100 Startups und digitale Mittelständler besucht. Wir sind bei Unternehmensverbänden und Bürgerinitiativen, bei den lautesten Demos und im leisen, aber klimagestressten Wald.

Die Ideen der Menschen im Land werden dadurch unsere Politik. Wir nutzen die Oppositionszeit, um unsere Alternativen zu entwickeln. Mit einem Programm „Gutes Klima 2030“ wollen wir den Kommunen über die NRW-Bank Darlehen gewähren, die sie für die energetische Sanierung von Gebäuden, Frischluftschneisen oder Entsiegelungen in überhitzten Innenstädten nutzen können. Die Tilgung würde das Land übernehmen.

Wir haben Vorschläge für die bessere Gründungsförderung vorgelegt, denn Startups sind für uns entscheidende Akteure der digitalen, sozialen und ökologischen Transformation. Indem sie den Mittelstand fit für die digitale Zukunft und die Kommunen lebenswert machen, qualifizierte Arbeitsplätze und neue Arbeitsmodelle schaffen, helfen sie auch bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Für NRWs Wald schlagen wir einen Waldfonds und mehr Personal im Forst vor. Denn im Wald zeigt heute schon, wie ernst die Klimakrise ist. Die heimischen Arten kommen immer schlechter mit den klimatischen Anforderungen zurecht, die Waldbauern fürchten um ihre Existenz. Es geht um dramatische Konsequenzen, wenn wir nicht heute handeln.

Handeln für Klima und Gerechtigkeit wird die Landesregierung nicht mehr. Dafür braucht’s GRÜN – spätestens 2022!

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