Statement zur heute von Minister Pinkwart vorgestellten Halbzeitbilanz des LTE-Ausbaus im Rahmen des „Mobilfunkpakts“:

„Die Mobilfunkkarte in NRW ist nach wie vor löchrig. Die wirkliche Herausforderung des Ausbaus kommt zum Schluss, nicht auf den ersten Metern.  Vor diesem Hintergrund sind 55 Prozent Umrüstungen und 42 Prozent Neubauten von Funkmasten eine magere Halbzeitbilanz.

Minister Pinkwart verweist lieber auf Ziele in der Zukunft statt auf die Realität. Die Netzanbieter hätten bis Ende 2019 LTE entlang aller Autobahnen und ICE-Strecken liefern müssen, so die rechtlich bindende Verpflichtung aus der Frequenzauktion 2015. Anders als Bayern überprüft NRW die Ausbaufortschritte aber nicht. Die Pendler im Land wissen, dass dieses Ziel verfehlt wurde, und die Landesregierung weigert sich, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Während ganz Deutschland über den neuen Ausbaustandard 5G spricht, verheddert sich Minister Pinkwart beim Stopfen der LTE-Löcher. Das kann sich NRW nicht länger leisten. Wir brauchen mehr Konsequenz beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und eigene Kontrollen des Ausbaufortschritts. Wir fordern darüber hinaus eine Akzeptanzinitiative für den 5G-Ausbau von der Landesregierung, damit der Ausbau zügig vorangehen kann.“