Heute gehen bundesweit Studierende auf die Straße, um für ihre Rechte in Zeiten der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Sie fordern völlig zu Recht, dass ihnen endlich geholfen wird. Wir unterstützen den heutigen Protest.

Sowohl die NRW-Landesregierung als auch die Bundesregierung haben versagt, als es darum ging den Studierenden in der Corona-Krise schnell, unbürokratisch und wirksam zu helfen. Mehr noch: der berechtigte Protest der letzten Monate wurde von den verantwortlichen Ministerinnen einfach ignoriert.

Wir GRÜNE hätten uns eine „Soforthilfe für Studierende 2020“ in Form eines bedarfsdeckenden Zuschusses gewünscht, den Studierende unbürokratisch und schnell erhalten können, die krisenbedingt finanzielle Probleme haben, ihren Lebensunterhalt für mehrere Monate zu sichern.

Die „Überbrückungshilfe“ der Bundesregierung erfüllt keines dieser Kriterien und die Landesregierung hat sich geweigert, das Versäumnis der Bundesregierung durch eine eigene Maßnahme zu kompensieren. Es war von Anfang an klar, dass die vermeintliche Hilfe des Bundes zu spät kommt und nicht ausreichend ist. Drei Monate nach dem Shutdown, 6 Wochen nach Beginn des Corona-Sommersemesters wirft Bundesministerin Karliczek den verzweifelten Studierenden ein absolut unzureichendes Paket vor die Füße geworfen hat.

Viele Studierende sind seit fast drei Monaten arbeitslos, erhalten aber auch kein BAföG oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Kaum jemand von ihnen hat Rücklagen, um die finanzielle Not von einem Vierteljahr zu überbrücken.

Wir wissen mittlerweile, dass das Versagen von Land und Bund dazu geführt hat, dass bereits einige Studierende ihr Studium abgebrochen haben. Andere mussten zurück zu ihren Eltern ziehen, weil sie nicht wussten wie sie selbst günstigste Studierendenwohnungen und regelmäßige Mahlzeiten finanzieren sollten.

Die Voraussetzungen für die Nothilfe des Bundes sind ein Witz: die Technik für die Antragstellung funktioniert noch immer nicht. Dass erst mehr als drei Monate nach Beginn der Krise erste Hilfen ausgezahlt werden können, ist beschämend für die Bundesregierung. Und wer von den Studierenden auch nur 500 Euro auf dem Sparbuch hat, erhält keinen einzigen Euro. Wer vom letzten Lohn noch 50 Euro übrig hat, bekommt auch diesen Betrag weniger an Nothilfe.

Die Studienkredite, deren Zinsen nur kurzfristig ausgesetzt werden, sind keine vernünftige Lösung. Das geht an der Lebensrealität der Studierenden weit vorbei. Wie sollen Studierende, die schon in normalen Zeiten im Schnitt weniger als das Existenzminimum verdienen, noch während des Studiums damit anfangen einen Kredit mit Zinsen zurückzuzahlen?