Die Landesregierung hatte sich vorgenommen, die Rahmenbedingungen für soziale und ökologische Gründungen zu verbessern und NRW zum attraktiven Standort für Social Entrepreneurs zu machen. Passiert ist seitdem nicht viel. Wir wollen, dass sich das ändert und die Rahmenbedingungen für soziale Innovationen verbessern.
Der Antrag steht für den 11.11.2020 im Plenum des Landtags auf der Tagesordnung. Die Debatte kann live (und auch im Nachgang als Videoaufzeichnung) hier unter dem Punkt „Video“ verfolgt werden.
Social Entrepreneurs und soziale Innovationen bekommen eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung. Sie wollen dazu beitragen soziale oder gesellschaftliche Probleme durch unternehmerische Ansätze zu lösen und so den Staat zu entlasten. Mit ihren Dienstleistungen und Geschäftsideen ist ein enormes wirtschaftliches und Innovationspotenzial verbunden. Leider gestaltet die Politik Förderprogramme meist so, dass nur Technologien gefördert werden. Da ist es für Sozialunternehmer*innen oft schwierig ihre sozial ausgerichteten Geschäftsmodelle unterzubringen.
Darüber hinaus fehlen ihnen Unterstützungsstrukturen. Die klassischen Anlaufstellen von Kammern oder kommunalen Wirtschaftsförderungen helfen ihnen kaum. Auch bei der Finanzierung sieht es schwierig aus. Zwar können Sozialunternehmen in NRW in den ersten zwölf Monaten über das Gründerstipendium eine Anschubfinanzierung erhalten, doch danach gibt es meist keine Angebote mehr.
Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung eine Strategie zur umfassenden Förderung sozialer Innovationen und zur stärkeren Sichtbarkeit von Sozialunternehmen entwickelt. Dafür soll auch eine eigens zuständige Stelle geschaffen werden. Die bestehenden Gründungs- und Innovationsprogramme wollen wir auf Sozialunternehmen ausgeweiten und es muss geprüft werden, inwieweit dies auch für die Programme der NRW.Bank möglich ist.
NRW könnte sich außerdem andere Bundesländer, wie Hessen, zum Vorbild nehmen und einen landeseigenen Social Innovation Fonds aufsetzen.
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