Allgemein

Mit Demut bekommen wir die Welt nicht gerettet

Diese Rede zur politischen Lage hielt ich auf dem Landesparteitag der Grünen NRW vom 15./16. Juni 2019:
Wir haben, und das finde ich richtig, eine Haltung von Demut und Respekt vor dem großartigen Ergebnis der Europawahl. Aber ich habe mich ehrlich gesagt in den letzten Wochen mal gefragt, ob wir wirklich nur mit Demut die Welt gerettet bekommen. Wenn unser Teppich fliegt, dann finde ich, sollten wir ihn nicht so demütig niedrig fliegen, dass nur noch Thorsten Schäfer-Gümbel drunter her passt.

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Boltes Bilanz: Bilanz & Ausblick 2018/19

Das zweite Jahr in der Opposition ist nun vorbei und erneut nutze ich diesen Zeitpunkt, um auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken und meine Arbeit der letzten 12 Monate transparent zu machen. Wie immer verbunden mit der herzlichen Bitte um Feedback, Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge – denn nur so lernen wir Politiker*innen, nur so kommen wir zu neuen Ideen.

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Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: Errungenschaften verteidigen, neue Grundrechte erkämpfen!

Das Grundgesetz steht für unsere freiheitliche und demokratische Wertordnung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Es ist eine unglaublich moderne Verfassung, denn es enthält nicht nur zeitlose Garantien der Freiheit für die Bürger, sondern es gibt auch immer wieder neue Antworten – wie etwa beim Datenschutz oder dem sogenannten Computergrundrecht – auch immer wieder neue Antworten auf aktuelle Fragen.

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Freiheit und Mitbestimmung an Hochschulen erhalten – Antworten der Landesregierung auf meine Große Anfrage lassen Schlimmstes befürchten

Schwarz-Gelb plant mit der Reform des Hochschulgesetzes einen Angriff auf das freie Studium, die Mitbestimmung und die guten Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in NRW – die Antworten auf unsere Große Anfrage bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen.

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