Allgemein

Boltes Bilanz: Bilanz & Ausblick 2018/19

Das zweite Jahr in der Opposition ist nun vorbei und erneut nutze ich diesen Zeitpunkt, um auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken und meine Arbeit der letzten 12 Monate transparent zu machen. Wie immer verbunden mit der herzlichen Bitte um Feedback, Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge – denn nur so lernen wir Politiker*innen, nur so kommen wir zu neuen Ideen.

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Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: Errungenschaften verteidigen, neue Grundrechte erkämpfen!

Das Grundgesetz steht für unsere freiheitliche und demokratische Wertordnung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Es ist eine unglaublich moderne Verfassung, denn es enthält nicht nur zeitlose Garantien der Freiheit für die Bürger, sondern es gibt auch immer wieder neue Antworten – wie etwa beim Datenschutz oder dem sogenannten Computergrundrecht – auch immer wieder neue Antworten auf aktuelle Fragen.

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Freiheit und Mitbestimmung an Hochschulen erhalten – Antworten der Landesregierung auf meine Große Anfrage lassen Schlimmstes befürchten

Schwarz-Gelb plant mit der Reform des Hochschulgesetzes einen Angriff auf das freie Studium, die Mitbestimmung und die guten Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in NRW – die Antworten auf unsere Große Anfrage bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen.

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GRÜNES Kino zeigt „The Cleaners“

Mein Kollege Arndt Klocke zeigt am 12.9. in seiner Reihe „Grünes Kino“ den Film „The Cleaners“. Die Doku enthüllt eine gigantische Schattenindustrie digitaler Zensur in Manila. Diese stellt den weltweit…

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