Nach einem Vorschlag der Europäische Kommission vom 25. Januar 2012 begüßt der Landtag die Absicht der Landesregierung, den Prozess der europäischen Gesetzgebung zur Datenschutzgrundverordnung konstruktiv zu begleiten und damit eine…
Reden
„Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!“ – dieser Antrag, den wir GRÜNE gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und der FDP einbringen, soll einen…
Die Grüne Fraktion hat einen Eckpunkte-Antrag für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW verabschiedet. Diese Strategie für mehr Open Government in NRW wurde am 13.09.2012 in das Plenum des…
Die Piratenfraktion hat einen Antrag auf Änderung der Landesverfassung eingebracht. Darin geht es darum, Verfassungsänderungen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen. Hier ist meine Rede dazu: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und…
Mein Redebeitrag zur Aktuellen Stunde am 8. Februar 2012 über die Neujustierung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, so dass Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft zukünftig nicht verloren…