Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Länder gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Für einen funktionierenden und effektiven Datenschutz braucht…
Reden
Meine Rede vom 2. Februar 2011 zum Antrag der FDP Fraktion als Videostream.
Meine Rede vom 20. Januar 2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke als Videostream.
Zur aktuellen Plenarsitzung erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Mit dem Zensusausführungsgesetz NRW, welches im heutigen Plenum abschließend beraten wird, stellt sich NRW für die Volkszählung 2011 auf. Gemeinsam mit…
Rede zum Antrag der CDU „Polizei und Rettungskräfte bedürfen des besonderen Schutzes durch das Strafrecht“ Plenarrede, 30. September 2010 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, Kollege Biesenbach, wird bestreiten,…