Die Grüne Landesdelegiertenkonferenz hat den Antrag „WLAN für Alle – ohne Überwachung und Abzocke“ beschlossen. Darin machen wir klar: Wir GRÜNE stehen zu Freifunk und wollen ihn politisch unterstützen. Wir…
Reden
Plenarrede am 21.5.2015 zum Antrag der Piratenfraktion zur EU-Datenschutzreform Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Kollegen Kern: Ich habe mir bei Ihrem Redebeitrag…
Rede zu Protokoll in der Plenarsitzung am 20.5.2015 zum Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes Matthi Bolte (GRÜNE) Viel ist ja debattiert worden über den vorliegenden Gesetzentwurf. Gibt es in NRW…
Plenarrede am 20.5.2015 zum Antrag der CDU „Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Es ist schon fast beeindruckend, dass sich…
Rede in der Aktuellen Stunde am 29.4.2015 Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Woche hat gezeigt: Der Bundesnachrichtendienst ist offensichtlich ein Nachrichtendienst außer Rand und…