Aus dem Landtag

Effektiver Datenschutz

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Länder gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Für einen funktionierenden und effektiven Datenschutz braucht…

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Nicht minimaler, sondern maximaler Datenschutz

Zur heutigen Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts durch den NRW-Datenschutzbeauftragten Ullrich Lepper erklärt Matthi Bolte MdL, innen- und netzpolitische Sprecher: „Für die Umsetzung eines wirkungsvollen Datenschutzes muss noch viel getan…

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Zensus- Spezial

Zum ersten Mal seit 1987 gibt es in Deutschland wieder eine Volkszählung, damit wir – so der offizielle Slogan – „wissen, was morgen zählt“. Wir GRÜNE haben immer angekündigt, den…

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Jetzt bewerben – 4. Jugend-Landtag NRW

Liebe Leute, beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ihr nehmt im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen….

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