Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Anliegen, Anregungen und Probleme mit Matthi Bolte in einem persönlichen Gespräch besprechen möchten, laden wir am 8. Juli herzlich in unsere BürgerInnensprechstunde ein. BürgerInnensprechstunde mit…
Presse
Zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab. Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag…
Bolte: Anhörung bestätigt rot-grünen Kurs bei Volksbegehren Zur Anhörung des Innenausschusses am 9. Juni 2011 erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Sachverständigen haben heute einhellig den Kurs der rot-grünen…
Heise berichtet über den Stand der Diskussion beim Glücksspiel- Staatsvertrag, Stichwort: Netzsperren. Ich habe klar gemacht, dass wir GRÜNE Netzsperren ablehnen und zur Position stehen, die im Koalitionsvertrag steht: Löschen…
Zur heutigen Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts durch den NRW-Datenschutzbeauftragten Ullrich Lepper erklärt Matthi Bolte MdL, innen- und netzpolitische Sprecher: „Für die Umsetzung eines wirkungsvollen Datenschutzes muss noch viel getan…