Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“ am 6. Oktober 2016 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!…
Freifunk
Auf den ersten Blick lasen sich die Überschriften zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gut: Der EuGH habe klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht für Rechtsverstöße haften, die über ihr Netzwerk abgewickelt…
Rede zu unserem Antrag „Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!“ am 15.9.2016 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Lamla, Sie haben eben gesagt, wir hätten uns zwischenzeitlich zu…
Wir GRÜNE unterstützen schon seit geraumer Zeit das Engagement der Freifunk-Bewegung für digitale Teilhabe. NRW hat durch verschiedene Maßnahmen zu besseren Rahmenbedingungen für Freifunk beigetragen und setzt dieses Engagement fort….
Vor einem Jahr haben wir im Landtag den Antrag „Freifunk in NRW – freie Bürgernetze ausbauen und fördern“ auf den Weg gebracht. Freifunk ist super, denn damit könnt Ihr frei…