Rede im Plenum am 4.12.2014 zum Antrag der Piratenfraktion zur Personalausstattung des Landesbeuaftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann, Sie haben…
Bürgerrechte und Datenschutz
Rede im Plenum am 4.12.2014 zum Antrag der Piratenfraktion „Landtag verurteilt millionenfachen Grundrechtsbruch durch Eikonal“ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Moritz, Sie haben das alles hier als Panikmache…
Rede zum Datenschutz bei der geplanten PKW-Maut in der aktuellen Stunde am 6.11. [youtube]http://youtu.be/-9NMFblbPSY[/youtube] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Einstieg eine kurze Besserwisserei. Herr Schmitz,…
Die Dobrindt-Maut bleibt ein Schuss in den Ofen. Die Detailplanungen des Verkehrsministers lassen aber nicht nur ein bürokratisches Monstrum erwarten. Sie sind auch der möglichen Einstieg in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur…
Plenarrede am 11.9. zum Antrag der Piratenfraktion „Etikettenschwindel Digitale Agenda“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung auf der Verfahrensebene machen: Ich finde es nach wie vor…