Bürgerrechte und Datenschutz

Wir fragen nach: Spioniert die NSA den Landtag aus?

Seit inzwischen mehr als einem halben Jahr erschüttern uns immer wieder neue Enthüllungen über die Spähprogramme der US- amerikanischen und britischen Geheimdienste. Vergangene Woche berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über…

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Antrag: „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“

Zum nächsten Plenum haben wir gemeinsam mit der SPD den Antrag „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“ zum NSA-Überwachungsskandal eingebracht. Bereits im Juni und Juli 2013 hat sich der Landtag…

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Vor Ort in Gevelsberg: NSA-Datenspähaffäre – Aufklären statt abhören!

Bei der öffentlichen Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr diskutierten Parteimitglieder und Gäste mit dem netzpolitischen Sprecher und Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion Matthi Bolte über den NSA-Abhörskandal….

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Große Anfrage zu Verbraucherschutz im Netz

Wir haben in dieser Woche eine Große Anfrage an das Verbraucherschutzministerium NRW gestellt. Sie soll eine umfassende Bestandsaufnahme liefern, wie VerbraucherInnen bisher im Internet geschützt sind, und an welchen Stellen…

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Rede zum Whistleblower-Schutz

Plenarrede am 12.7.2013 zum Antrag der Piratenfraktion „Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“ Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!…

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