Bürgerrechte und Datenschutz

Rede zu Tempora und EU-Recht

Rede zum Antrag der Piratenfraktion „Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig“ am 10.7.2013 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Auf ein Neues! – Wir…

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Rede zu Tempora und Prism

Plenarrede am 10.7.2013 zum Piraten-Antrag „O Tempora, O Mores“ Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie haben gesagt, wir hätten noch nicht die Antworten. Genau…

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Plenarrede zu Prism

Plenarrede vom 20.6. Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am heutigen Tag wird der Begriff „Neuland“ noch häufiger fallen natürlich vor dem Hintergrund, dass gestern,…

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