Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In dieser Debatte ging es schon viel um Obst, um Äpfel und Birnen. Mein Eindruck ist: Die CDU hat uns mit…
Bürgerrechte und Datenschutz
Protokollrede: Änderungsgesetz zum Zensusausführungsgesetz
Anrede, manch einer wird sich noch an den Zensus 2011 erinnern und auch an die Diskussionen, die es zu dieser Volkszählung gegeben hat. Sie waren weit geringer, als der große…
Pressemitteilung: Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung!
Zum heute vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen,…
Rückenwind für ein Transparenzgesetz
Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein…
Big Brother is watching you? – Besuch an der holländischen Grenze
Unsere GRÜNEN Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Matthi Bolte und Stefan Engstfeld haben vergangene Woche den niederländischen Grenzübergang bei Venlo besucht. Hintergrund war die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems und zahlreiche Fragen dazu. Hier…
