Bürgerrechte und Datenschutz

Anhörung zur EU-Datenschutzreform

Heute findet im Landtag eine Anhörung zur Europäischen Datenschutzreform statt. Grundlage ist unser Antrag „EU- Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“. Den Antrag findet Ihr hier. Bereits im Vorfeld haben wir interfraktionell…

Weiterlesen »

Das BKA als Post-Privacy-Vorreiter?

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im…

Weiterlesen »

Rede zur Landesdatenschutzkonferenz und dem NRW-Datenschutzsiegel

„Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!“ – dieser Antrag, den wir GRÜNE gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und der FDP einbringen, soll einen…

Weiterlesen »