Einladung zum Fachgespräch „Moderner Datenschutz in Europa“ 2. November, 15.00-17.30 Uhr Landtag NRW, Raum E3 Z04 Datenschutz steht für den Schutz vor missbräuchlicher Datenweitergabe, den Schutz des Rechts auf informationelle…
Bürgerrechte und Datenschutz
Die Änderungen des Meldegesetzes, die während des Viertelfinal-Spiels Deutschland-Italien durch den Bundestag gepeitscht wurde, schlagen große Wellen. Die FDP ist einmal mehr voll in ihrem Element: Nach den Hotellobbyisten werden…
Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte MdL, Sprecher für Netzpolitik: „Damit ist das ACTA-Abkommen Geschichte! Das ist eine gute Nachricht für die digitalen Freiheitsrechte…
Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag…
Der Koalitionsvertrag trägt netzpolitisch durch die Definition der Werte „Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander, Offenheit und Freiheit“ eine klar erkennbare grüne Handschrift. Netzpolitik wird im Koalitionsvertrag als Querschnittsaufgabe verstanden und…