Bürgerrechte und Datenschutz

Zusammenfassung des Koalitionsvertrags: Innen- und Demokratiepolitik

Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag…

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Koalitionsvertrag aus Netzpolitischer Sicht

Der Koalitionsvertrag trägt netzpolitisch durch die Definition der Werte „Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander, Offenheit und Freiheit“ eine klar erkennbare grüne Handschrift. Netzpolitik wird im Koalitionsvertrag als Querschnittsaufgabe verstanden und…

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Bewerbungsrede auf der LDK in Essen

Liebe Freundinnen und Freunde, ihr erinnert Euch bestimmt noch an den alten Werbespot, in dem Boris Becker vor einem Computer sitzt und fragt: „Äh, bin ich da schon drin oder…

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