Plenarrede am 20.5.2015 zum Antrag der CDU „Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Es ist schon fast beeindruckend, dass sich…
Bürgerrechte und Datenschutz
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Weiterführende Informationen zu diesem Artikel „Als Aufsichtsbehörde erfüllt der Datenschutzbeauftragte eine…
Rede in der Aktuellen Stunde am 29.4.2015 Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Woche hat gezeigt: Der Bundesnachrichtendienst ist offensichtlich ein Nachrichtendienst außer Rand und…
Moderne Stromversorgung und der Schutz unserer Daten haben viel miteinander zu tun. Wer das Buch „Blackout“ von Marc Elsberg gelesen hat, dem leuchtet das sofort ein. Der Bestseller-Autor ist einer…
Seit Mittwoch ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung setzt ihr Vorhaben nun doch in die Tat um, die anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Bundesjustizminister Heiko Maas stellte…