Demokratie

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: Errungenschaften verteidigen, neue Grundrechte erkämpfen!

Das Grundgesetz steht für unsere freiheitliche und demokratische Wertordnung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Es ist eine unglaublich moderne Verfassung, denn es enthält nicht nur zeitlose Garantien der Freiheit für die Bürger, sondern es gibt auch immer wieder neue Antworten – wie etwa beim Datenschutz oder dem sogenannten Computergrundrecht – auch immer wieder neue Antworten auf aktuelle Fragen.

Weiterlesen »

Plenarrede zur Informationsfreiheit

Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Informationsfreiheit schützen – Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen“ am 10.11.2016 Matthi Bolte (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!…

Weiterlesen »

Einladung zur Konferenz Macht.Geld.Politik

Sehr gerne lade ich Euch ein zu unserer Konferenz “Macht.Geld.Politik.” die ich gemeinsam mit Britta Haßelmann MdB und Sven Giegold MdEP organisisere. Ort: Neue Schmiede, Handwerkerstraße 7, 33617 Bielefeld Zeit:…

Weiterlesen »