Das Grundgesetz steht für unsere freiheitliche und demokratische Wertordnung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Es ist eine unglaublich moderne Verfassung, denn es enthält nicht nur zeitlose Garantien der Freiheit für die Bürger, sondern es gibt auch immer wieder neue Antworten – wie etwa beim Datenschutz oder dem sogenannten Computergrundrecht – auch immer wieder neue Antworten auf aktuelle Fragen.
Demokratie
Direktdemokratische Verfahren boomen in Deutschland. Das bestätigt auch der Verein Mehr Demokratie e.V. in seinem kürzlich vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019. Für Nordrhein-Westfalen gilt dieser Trend jedoch nur eingeschränkt.
Während die Bindungskraft der sogenannten Volksparteien drastisch nachlässt, erobert eine neue Mitte von den Straßen aus den politischen Diskurs.
Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Informationsfreiheit schützen – Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen“ am 10.11.2016 Matthi Bolte (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!…
Sehr gerne lade ich Euch ein zu unserer Konferenz “Macht.Geld.Politik.” die ich gemeinsam mit Britta Haßelmann MdB und Sven Giegold MdEP organisisere. Ort: Neue Schmiede, Handwerkerstraße 7, 33617 Bielefeld Zeit:…