Plenarrede vom 19.6. zum Gesetzentwurf der Piratenfraktion Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat heute Mittag gesagt: Mit dem Internet betreten wir alle Neuland! –…
Demokratie
Am 13.5. hatten wir im Landtag einen Ratschlag zum Thema „Mehr Transparenz für NRW“ mit VertreterInnen des Bündnisses „NRW blickt durch“ und Gästen aus der Hamburger Initiative für ein Transparenzgesetz….
Ein Artikel aus der BIG, Ausgabe Juni 2013 Es sieht gut aus für das Bürgerbegehren zum Freibad Gadderbaum. Das ist erfreulich, hat aber neben der großartigen Arbeit des Fördervereins auch…
Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein…
In der Sitzung des Innenausschusses am 7. März wurde unser Antrag zur Open Government Strategie für NRW abschließend beraten und im Ausschuss angenommen. Rot-Grün stimmte mit Ja, CDU und FDP…