Zur Anhörung des Innenausschusses zum Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: „Die Anhörung hat unseren Kurs der Öffnung…
Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch herzlich einladen, an einem offenen Prozess für eine Strategie, wie wir in Zukunft auf kommunaler Ebene mehr Transparenz und Partizipation erreichen können, mitzuwirken….
Die Grüne Fraktion hat einen Eckpunkte-Antrag für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW verabschiedet. Diese Strategie für mehr Open Government in NRW wurde am 13.09.2012 in das Plenum des…
Die Piratenfraktion hat einen Antrag auf Änderung der Landesverfassung eingebracht. Darin geht es darum, Verfassungsänderungen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen. Hier ist meine Rede dazu: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und…
Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag…