Demokratie

Stop ACTA!

Bielefelder GRÜNE unterstützen diesen Aufruf: Liebe BielefelderInnen, liebe Menschen in ganz OWL, seit Tagen finden weltweit, besonders in Polen, Demonstrationen gegen einen geplanten Vertrag statt, der die Durchsetzung von Urheberrechten,…

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BoltCast 4: Demokratiepaket

Auch der aktuelle BoltCast beschäftigt sich mit unserem Rot-Grünen Demokratiepaket und besonders mit dem Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren, das der Landtag kurz vor Weihnachten beschlossen hat: [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=6QFkNAxoo6g[/youtube]  

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Mehr Demokratie in NRW

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Es hat zwar lange gedauert, doch heute ist es endlich vollbracht. Das Gesetz zur Erleichterung…

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Das Wagnis wagen

Beitrag zur Diskussion für das Böll-Forum „Demokratische Legitimation im Wandel“ am 14.10.2011 „Mitmachen statt Meckern“ – das war der Slogan der Grünen Jugend, als ich angefangen habe, dort Politik zu…

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