Demokratie

by metaroll via flickr.com (cc by-nc 2.0)

Volksbegehren sollen kein zahnloser Tiger bleiben

Bolte: Anhörung bestätigt rot-grünen Kurs bei Volksbegehren Zur Anhörung des Innenausschusses am 9. Juni 2011 erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Sachverständigen haben heute einhellig den Kurs der rot-grünen…

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GRÜNE gegen Netzsperren im Glücksspiel- Staatsvertrag

Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das deutsche Sportwetten- Monopol europarechtswidrig ist. Dadurch werden speziell im Onlinebereich Liberalisierungen notwendig. Die Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien laufen schon länger…

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Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

Meine Rede vom 25. Februar 2011 zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren“ der Fraktionen von SPD und Bündnis/Die Grünen als Videostream sowie als pdf-Datei. Archiv

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Startschuss für Demokratieoffensive in NRW

Pressemitteilung vom 25. Februar 2011 Zur heutigen Einbringung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Erleichterung von Volksbegehren erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: Heute fällt der Startschuss für unsere große Demokratieoffensive. Mit…

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Diese Woche im Landtag

Liebe Freundinnen und Freunde, hier kommen die aktuellen Infos zur anstehenden Plenarwoche im Landtag. Besonders der Mittwoch steht voll im Zeichen der Einbringung des Landeshaushalts 2011. Nachdem der Nachtragshaushalt 2010…

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