Rede im Plenum am 5. Juni 2014 zum Antrag der CDU „Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben“ Matthi Bolte(GRÜNE) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man muss…
Innenpolitik
Plenarrede am 14.5.2014 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Stream! Das…
Ich habe mich zu der Frage geäußert, ob die NRW- Polizei mit Body-Cams ausgestattet werden soll. Am 10. Mai in der Rheinischen Post und am 15. Mai in der Neuen…
Zum nächsten Plenum haben wir gemeinsam mit der SPD den Antrag „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“ zum NSA-Überwachungsskandal eingebracht. Bereits im Juni und Juli 2013 hat sich der Landtag…
Plenarrede vom 19.6. zum Gesetzentwurf der Piratenfraktion Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat heute Mittag gesagt: Mit dem Internet betreten wir alle Neuland! –…