Am 13.5. hatten wir im Landtag einen Ratschlag zum Thema „Mehr Transparenz für NRW“ mit VertreterInnen des Bündnisses „NRW blickt durch“ und Gästen aus der Hamburger Initiative für ein Transparenzgesetz….
Innenpolitik
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In dieser Debatte ging es schon viel um Obst, um Äpfel und Birnen. Mein Eindruck ist: Die CDU hat uns mit…
Anrede, manch einer wird sich noch an den Zensus 2011 erinnern und auch an die Diskussionen, die es zu dieser Volkszählung gegeben hat. Sie waren weit geringer, als der große…
Zum heute vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen,…
Unsere GRÜNEN Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Matthi Bolte und Stefan Engstfeld haben vergangene Woche den niederländischen Grenzübergang bei Venlo besucht. Hintergrund war die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems und zahlreiche Fragen dazu. Hier…