Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar. Der Verdacht eines flächendeckenden Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich mit jeder neuen Enthüllung. Deutsche Firmen,…
Plenarrede am 30. September 2015 zum Antrag „Digitale Teilhabe auch für Flüchtlinge sicherstellen“ Matthi Bolte (GRÜNE) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hendriks, ich habe, ehrlich gesagt, auch…
Nach einem langen und beschwerlichen Weg haben Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und Not nach Nordrhein-Westfalen kommen, das berechtigte Bedürfnis nach Kommunikation mit ihren Angehörigen in ihrer Heimat….
Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben“ am 3. September 2015 Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Kern, ich habe bei Ihrem…
Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Leerrohre statt leerer Versprechungen“ am 2. September 2015 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Bayer, ich hatte eben, ehrlich gesagt,…
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