Bei der von CDU & SPD und ihren Europäischen Schwesterparteien vorangetriebenen EU-Urheberrechtsreform stehen die Artikel 11 & 13 im Fokus der Kritik. Hier habe ich kurz zusammengefasst, was im Einzelnen durch die dort enthaltenen rechtlichen Änderungen zu befürchten ist.
Tausende Menschen gehen seit Wochen auf die Straße gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Artikel 11 und 13, die ein europaweites Leistungsschutzrecht und die faktische Verpflichtung von Plattformbetreibern zur Nutzung von Upload-Filtern vorsehen.
Wer heute an das Internet denkt, denkt oft an den gesellschaftlichen Hass und die Hetze, die sich in seinen Echokammern Bahn brechen. Dabei ist das Internet eine enorme Demokratiemaschine.
Minister Pinkwart präsentiert mit viel Brimborium vermeintliche Erfolge, die aber zulasten der Verbraucher gehen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben sich bereits 2015 verpflichtet, bis 2020 in jedem Bundesland mindestens 97 Prozent der Fläche mit LTE zu versorgen. Nun trotzt Minister Pinkwart den Betreibern eine minimale Verbesserung auf freiwilliger Basis ab und verkauft das dreist als großen Erfolg. Dabei hätten die Netzbetreiber die meisten der vorgesehenen neuen Anlagen wahrscheinlich ohnehin aufbauen müssen, um auf die 98% (bundesweit) und 97% (in NRW) zu kommen.
Games sind mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Games sind Innovationstreiber wie auch Kulturgut. Deshalb wollen wir beste Bedingungen für den Games-Standort NRW schaffen.
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