Rede zum CDU-Antrag „Digitalisierungsstrategie“ im Plenum am 9. Juni 2016 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach meiner Fraktion war auch eine Gruppe aus der…
Netzpolitik
Rede zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Plenarrede am 8. Juni 2016 zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Staatsvertrags bzw. der Staatsvertrag, wie er uns jetzt zur Zustimmung…
CDU und SPD scheitern an der Störerhaftung – mal wieder
Zum wiederholten Mal kündigte die Große Koalition von CDU und SPD vor drei Wochen mit großem Brimborium an, dass man sich nun endlich auf das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber…
Statement zu Netzneutralität
Die Telekom macht wieder mal einen Anlauf in Sachen „Spezialdienste“. Hier mein Kurzstatement dazu: „Die Einführung sogenannter Spezialdienste untergräbt die Netzneutralität. Dies ist innovations- und mittelstandsfeindlich, weil gerade für kleine,…
Veranstaltung „Unser Dorf soll digitaler werden“
Mit dem GRÜNEN Online-Check haben wir in diesem Frühjahr bereits zum zweiten Mal die Lage des E-Governments in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens untersucht. Wir benennen gute Beispiele, damit andere…
