Plenarrede am 8. Juni 2016 zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Staatsvertrags bzw. der Staatsvertrag, wie er uns jetzt zur Zustimmung…
Netzpolitik
Zum wiederholten Mal kündigte die Große Koalition von CDU und SPD vor drei Wochen mit großem Brimborium an, dass man sich nun endlich auf das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber…
Die Telekom macht wieder mal einen Anlauf in Sachen „Spezialdienste“. Hier mein Kurzstatement dazu: „Die Einführung sogenannter Spezialdienste untergräbt die Netzneutralität. Dies ist innovations- und mittelstandsfeindlich, weil gerade für kleine,…
Mit dem GRÜNEN Online-Check haben wir in diesem Frühjahr bereits zum zweiten Mal die Lage des E-Governments in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens untersucht. Wir benennen gute Beispiele, damit andere…
Köln, Bonn, Mülheim, Moers und Gelsenkirchen – das sind die Spitzenreiter beim zweiten Online-Check. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Experten der Open Knowledge Foundation haben die Internetportale der…