Open Government

Rede zum Verwaltungsverfahrensgesetz

Plenarrede am 14.5.2014 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Stream! Das…

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Rede zum Transparenzgesetz

Plenarrede vom 19.6. zum Gesetzentwurf der Piratenfraktion Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat heute Mittag gesagt: Mit dem Internet betreten wir alle Neuland! –…

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Rückenwind für ein Transparenzgesetz

Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein…

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Auf dem Weg zu Open NRW

 In der Sitzung des Innenausschusses am 7. März wurde unser Antrag zur Open Government Strategie für NRW abschließend beraten und im Ausschuss angenommen. Rot-Grün stimmte mit Ja, CDU und FDP…

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