Mit welchen Maßnahmen kommen wir zu mehr Transparenz? Wie schaffen wir wirksamen Durchblick im Lobbydschungel? Was ist auf Landes- und Bundesebene geplant und was können wir von den europäischen Regeln lernen? Wir sprechen darüber:
Themen
Vom Chefdigitalisierer zum Digitalisierungsverschieber – Minister Pinkwarts dürftige Bilanz beim E-Government Eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke,…
Gesetzentwurf Informationszugangsgesetz (pdf) Positionspapier Transparente Politik (pdf) Wir haben als Grüne Landtagsfraktion ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und saubere Politik in NRW beschlossen – darunter den Entwurf für ein Informationszugangsgesetz….
Nix mit E-Government! 3700 Seiten Papier – das ist der jährliche Verbrauch der „Digitalen Modellbehörde“ der Landesregierung – und zwar pro Mitarbeiter*in! Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf meine…
Das Grundgesetz steht für unsere freiheitliche und demokratische Wertordnung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Es ist eine unglaublich moderne Verfassung, denn es enthält nicht nur zeitlose Garantien der Freiheit für die Bürger, sondern es gibt auch immer wieder neue Antworten – wie etwa beim Datenschutz oder dem sogenannten Computergrundrecht – auch immer wieder neue Antworten auf aktuelle Fragen.