Direktdemokratische Verfahren boomen in Deutschland. Das bestätigt auch der Verein Mehr Demokratie e.V. in seinem kürzlich vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019. Für Nordrhein-Westfalen gilt dieser Trend jedoch nur eingeschränkt.
Themen
Es gibt ein Phänomen, das heißt „Digitale Ungeduld“. Wenn man sich die Digitalstrategie der Landesregierung anschaut, dann ist diese davon nicht befallen. Für Ungeduldige ist nämlich nichts dabei. Das zieht sich durch das ganze Regierungshandeln von Schwarz-Gelb durch. Die Digitalstrategie von Minister Pinkwart ist eine Mogelpackung.
Bei der von CDU & SPD und ihren Europäischen Schwesterparteien vorangetriebenen EU-Urheberrechtsreform stehen die Artikel 11 & 13 im Fokus der Kritik. Hier habe ich kurz zusammengefasst, was im Einzelnen durch die dort enthaltenen rechtlichen Änderungen zu befürchten ist.
Tausende Menschen gehen seit Wochen auf die Straße gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Artikel 11 und 13, die ein europaweites Leistungsschutzrecht und die faktische Verpflichtung von Plattformbetreibern zur Nutzung von Upload-Filtern vorsehen.
Für viele begann das Jahr 2019 mit einem Schock. Intime Informationen wurden gehackt und öffentlich geleakt, darunter Adressen, Chatverläufe, sogar Fotos. Personen des öffentlichen Lebens, Politiker*innen, darunter Kolleg*innen und Freund*innen…