Die Vorratsdatenspeicherung ist auch in NRW weiter in der Diskussion. Die Grünen-Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsfraktion wurden von den LDK-Delegierten deshalb in ihrem Bemühen bestärkt, auf die Gefahren, die…
Themen
Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das deutsche Sportwetten- Monopol europarechtswidrig ist. Dadurch werden speziell im Onlinebereich Liberalisierungen notwendig. Die Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien laufen schon länger…
Hier kommt der erste BoltCast für Euch. Er befasst sich mit der aktuell stattfindenen Volkszählung, dem Zensus 2011, sowie einem Rückblick auf das JMStVCamp. Zum Zensus gibt es auf unserer…
Ein Artikel von LAG- Mitglied Johannes Rehborn: Open Data und Open Government waren Schwerpunktthema des Treffens der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht am 11. Mai in Bochum. Die LAG hatte Christian Scholz…
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Länder gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Für einen funktionierenden und effektiven Datenschutz braucht…