Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Lieber Herr Clausen,

Ihre Fraktion versteht es immer wieder, zu überraschen: nachdem Ihre Kolleginnen und Kollegen im JHA noch vor zwei Wochen ohne mit der Wimper zu zucken einem Spontanantrag über 2,6 Millionen Euro zustimmen konnten, wollen Sie sich heute mal richtig spendabel geben. Sie haben nicht mal ganz Unrecht. Ja, es ist richtig, in Kinder zu investieren. Und ich sage Ihnen ganz offen, dass ich nicht mal ein Problem damit habe, dafür richtig viel Geld in die Hand zu nehmen.

Aber Sie müssen doch zugeben, dass es eine seltsame Vorstellung ist, dass die Politik in dieser Stadt ihren Gestaltungsanspruch in der Kinderpolitik einfach so aufgibt und an eine Jury übergibt. Wir vertrauen den Einrichtungen und den Trägern, aber wir sagen auch: Eine Investition in dieser Höhe muss an fachliche Standards geknüpft sein.

Fachliche Standards werden seit Jahrzehnten – und zwar mit Recht – in guter Zusammenarbeit von Politik, Trägern und Verwaltung entwickelt. Wir können Stolz auf das sein, was in den Bielefelder Einrichtungen passiert. Aber wir wollen, dass möglichst viele Einrichtungen von den guten Ideen profitieren. Wir wollen von der Planung an einen Austausch darüber, welche künftigen Entwicklungen es geben kann. Und wir sind der Meinung, dass es nicht die einzige Aufgabe der Politik ist, Geld locker zu machen.

Ihr Antrag hat aber noch einen weiteren Haken. Ihre Top-Runner-Kitas sollen drei Jahre bis zu 40.000 Euro, die Familienzentren kriegen 12.000 Euro jährlich – wie Sie alle wissen, ist das viel zu wenig – und dann gibt es auch noch Einrichtungen, die weder das Gütesiegel von Armin Laschet und erst recht nicht das von Pit Clausen bekommen. Die gehen leer aus. Meine Fraktion will nicht, dass es erste, zweite oder dritte Klasse Kitas gibt. Wir wollen 100%, wir wollen Qualität und hervorragende Ausstattung für alle.

Deshalb ist es doch klar, dass wir erst definieren müssen, was wir wollen. In unserem Antrag schlagen wir vor, im Sinne von „best practice“ hervorragende Beispiele ausfindig zu machen, sie zu bündeln und zum Transfer nutzbar zu machen. Wir wollen aber auch Innovation. Zur Innovation gehört, dass sie in wirklich neuen Bereichen stattfindet und nicht im Kerngeschäft der Kita, da wo die Kita ihren Erziehungsauftrag wahrnimmt, wie Sie es vorschlagen.

Die von uns allen gewünschte Qualitätsentwicklung muss in enger Abstimmung mit den Familienzentren geschehen. Denn der Weg, der da eingeschlagen wurde, ist ein guter. Wir wollen diesen Prozess weiter unterstützen. Die Ausstattung der Familienzentren ist zu gering, da kann es hilfreich sein, kommunal einzusteigen, wenn – und darin ist sich meine Fraktion mit den Sozialdemokraten einig – Geld in die Zukunft unserer Kinder investiert werden soll.

Zum anderen Punkt Ihres Antrags. Wir haben nicht schlecht gestaunt, als wir von Ihrer Absicht erfuhren, das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen für einkommensschwache Familien beitragsfrei zu stellen. Wir wollen das auch.

Was Sie aber tun, ist unseriös. Anstatt dass Sie sich den Ansatz eines Gedankens machen, was das kosten soll und womit die Kosten gedeckt werden sollen, beantragen Sie es einfach mal auf gut Glück. „Deckung aus dem Haushaltsvollzug“: was soll das denn bitteschön bedeuten?

Meine Fraktion schlägt aus gutem Grund ein anderes Verfahren vor. Am 21. Februar habe ich eine Anfrage zur Kostenermittlung für genau diese Maßnahme im JHA gestellt. So wie es sein muss, als fachliche Vorbereitung einer Initiative, genau da, wo sie hingehört, nämlich im Fachausschuss. Und noch dazu mit halb soviel Wahlkampf drumrum.

Herr Clausen, Sie sind im JHA herzlich willkommen, wenn die Verwaltung am 30. April in der Lage ist, die Kosten zu beziffern. Dann reden wir darüber. Und Sie sind auch herzlich eingeladen, dieser grünen Initiative beizutreten. Aber wie gesagt: erst rechnen, dann finanzieren, dann beantragen und dann kann man sich mit Fug und Recht feiern lassen. Sie haben diesmal leider die ersten drei Schritte vergessen.

Und vor lauter Theaterdonner nehmen Sie auch ihre finanzpolitische Verantwortung nicht ernst. Sie haben ja auch noch ein Jahr Zeit, bis zum 9. Juni 2009, um das zu lernen. Und sein Sie unbesorgt: die andere große Fraktion kann das auch nicht, sonst hätten Sie sich ja nicht zu einer Koalition der Ausgabewilligen für überflüssige Ratsmandate zusammengeschlossen.

Verantwortung wahrnehmen heißt ja nicht, hemmungslos alles kaputtsparen, was für eine Kommune wichtig ist, so wie es die Liberalen und die Bürgergemeinschaft gerne hätten. Verantwortung wahrnehmen heißt aber erst recht nicht – egal was für hehre Ziele man verfolgen mag – einfach mal ohne nachhaltiges Konzept Millionen aus dem Stadtsäckel auszuzahlen. Und noch eine letzte Bemerkung an die Sozialdemokraten: Wer bei Investitionen von Zukunft redet, sollte Investitionen in Detmolder Straßen und Stadthallen-Erweiterungen ganz schnell von seiner Investitionsliste streichen.

Ihr Antrag heute ist vielleicht gut gesagt. Aber das reicht nicht.

Deswegen wollen wir ein sachgerechtes Vorgehen wählen. Dafür unterbreiten wir Ihnen mit unserem Antrag einen Vorschlag und bitten um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort