Meine Themen

Im Landtag mache ich seit inzwischen sieben Jahren Netzpolitik und kümmere mich um Datenschutz, Demokratie und Bürgerrechte. Natürlich trete ich dafür an, weiter an diesen Themen zu arbeiten. Was ich vorhabe und was mich noch bewegt, findet Ihr hier.

#mehrzukunft

Bildung für alle ohne Hürden – dafür bin ich schon lange vor meiner Zeit im Landtag auf die Straße gegangen. Ich bin immer noch stolz darauf, dass ich dabei sein durfte, als wir im Landtag die Studiengebühren abgeschafft haben. Ich bin glücklich, dass es uns gelungen ist, die Zahl der Kita-Plätze zu verdoppeln, denn so können mehr Menschen eine Familie gründen und im Beruf erfolgreich sein. Und bei allen Herausforderungen, die ein Generationenprojekt wie die schulische Inklusion mit sich bringt: Es ist gut, dass das gemeinsame Lernen in NRW jetzt endlich als das anerkannt ist, was es ist: Ein Menschenrecht!

Bei diesen Erfolgen soll es nicht bleiben. Mehr Chancen und mehr Aufstieg gibt es vor allem durch beste Bildung. Wir sorgen dafür, dass es in NRW die beste Bildung von Anfang an gibt. Wir schaffen nicht nur mehr, sondern auch bessere Betreuung: Kleinere Gruppen, mehr Erzieher*innen und eine bessere Förderung für jedes Kind. In den Schulen wollen wir die alten Strukturdebatten überwinden und mit einer Individuellen Lernzeit dafür sorgen, dass jedes Kind seine Zeit bekommt. Wir sind der Garant, dass die unsozialen Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden!

#mehrklima

Ich bin den ganzen Tag online und bin eigentlich auch ein Stadtmensch. Ich bin aber auch ein Öko, der jedes Jahr im Sommer auf die ansonsten unbewohnte Vogelschutz-Insel Norderoog fährt für einen Einsatz im Naturschutz. Darum weiß ich, wie wichtig Klimaschutz ist. Wir GRÜNE haben in NRW das erste Klimaschutzgesetz durchgesetzt, den Naturschutz und das Jagdrecht neu geregelt.

Wir treten an, um verbindlich in NRW aus der Kohle auszusteigen. Denn die Kohle ist der Klimakiller Nr.1! Wir sorgen dafür, dass NRW nicht unter Asphalt und Beton verschwindet. Mit unserem 2-Euro-Ticket kann man den ganzen Tag durch ganz NRW fahren. Das gibt es nur mit GRÜN!

#mehrherz

NRW hat eine lange Geschichte als Einwanderungsland, ist bunt und vielfältig. Hier leben Menschen aus 180 Ländern, ein Drittel aller Schüler*innen hat einen Migrationshintergrund. Für uns ist klar: Diese Menschen gehören zu NRW. Vielfalt ist eine Chance, keine Bedrohung. Die Aufnahme von hunderttausenden Geflüchteten in relativ kurzer Zeit hat NRW gut gemeistert – auch dank dem großartigen Engagement vieler Bürger*innen vor Ort. Wir GRÜNE verteidigen das Recht auf Asyl und sehen unser Land in der Verantwortung, Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, zu schützen. In den nächsten Jahren geht es darum, das Zusammenleben in Vielfalt immer wieder miteinander auszuhandeln, Probleme offen anzusprechen und den Zusammenhalt zu stärken. Wir setzen auf schnelle Integration von Zugewanderten und Geflüchteten, fördern Sprach- und Integrationskurse und erleichtern die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen.

#mehrfreiheit

Wir Grüne sind die Bürgerrechtspartei. Wir kämpfen gegen Überwachung und Datensammelwut. In NRW haben wir die Datenschutzbeauftragte gestärkt und die Datenschutzaufsicht ausgebaut. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden haben wir auch in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten nicht zulasten der Freiheitsrechte ausgebaut. Statt mehr Überwachung und Pseudo-Sicherheit setzen wir bei der Polizei auf mehr Personal auf der Straße. Keine Regierung zuvor hat so viele Polizist*innen eingestellt wie wir!

Freiheit ist tief verwurzelt in unserer GRÜNEN DNA. Deshalb kämpfen wir gegen Überwachung – auf der Straße und im Netz. Wir sorgen für Sicherheit, aber wägen genau ab und streiten dafür, dass Sicherheit nicht zulasten der Freiheitsrechte geht. Freiheit heißt aber auch, mitbestimmen zu können. Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen sich einbringen können und machen Politik transparent. Wir wollen, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen wählen dürfen und auch Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutschen Pass bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. Mit einem Lobby-Register machen wir Einflussnahme transparent. Und weil Demokratie mehr ist als wählen, stärken wir die Bürgerbeteiligung, online und offline. Denn die Impulse und Meinungen der Menschen finden wir für unsere politische Arbeit wertvoll und unersetzlich. Wir wollen, dass man den Besuch beim Bürgeramt bald digital erledigen kann. Gleichzeitig setzen wir uns für besseren Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung ein – denn die eigenen Daten gehören den Bürger*innen und nicht dem Staat oder Unternehmen.

#mehrnetz

Wir konnten in den letzten Jahren viel erreichen für die Digitalisierung unseres Landes. Wir haben als erstes Bundesland eine Strategie für die Digitale Wirtschaft aufgelegt. Beim Breitbandausbau sind wir Spitzenreiter der Flächenländer. Damit das so bleibt, investieren wir eine halbe Milliarde Euro in den Ausbau des schnellen Internets.

NRW war lange bekannt als Kohle- und Stahlland, geprägt von großen Industrien. Wir machen NRW zum Digital- und Smartland. Dabei setzen wir auf kleine und mittelständische Betriebe, Start-Ups und Gründer*innen. Wir sorgen für flächendeckenden Breitbandausbau und fördern freies WLAN, damit alle Menschen vom digitalen Wandel profitieren können. Wir verpassen der Industrie eine digitale Frischekur, indem wir vernetzte Industrie 4.0 am Standort NRW fördern. Und wir unterstützen bestehende Betriebe, damit sie den Anschluss an das digitale Zeitalter nicht verpassen. Wir GRÜNE gestalten die Digitalisierung mit ihren Chancen und Risiken und bekennen uns klar zu digitalen Grundrechten und zur digitalen Teilhabe.