Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte MdL, Sprecher für Netzpolitik: „Damit ist das ACTA-Abkommen Geschichte! Das ist eine gute Nachricht für die digitalen Freiheitsrechte…
Ein Artikel von gruene-bielefeld.de Mit viel Freude und fünf Teilnehmer/innen waren die Bielefelder GRÜNEN im Kreis der Bediener/innen beim diesjährigen „Dankeschön-Essen“ wiederum sehr gut vertreten. Mit Britta Haßelmann und Matthi…
Die letzte Woche vor der Sommerpause! Die Tage ist mir aufgefallen, dass die sitzungsfreie Zeit im Öffnungszeiten-Flyer der Landtagskantine tatsächlich „Parlamentsferien“ heißt – das ist ungefähr so, wie die vorlesungsfreie…
Meine Woche startet mit einem Interview für ein netzpolitisches Forschungsprojekt der Uni Paderborn, das ich am Montagmorgen in meinem Wahlkreisbüro in Bielefeld geben werde. Von dort fahre ich am Nachmittag…
Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag…