Koalitionsvertrag aus Netzpolitischer Sicht

Der Koalitionsvertrag trägt netzpolitisch durch die Definition der Werte „Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander, Offenheit und Freiheit“ eine klar erkennbare grüne Handschrift. Netzpolitik wird im Koalitionsvertrag als Querschnittsaufgabe verstanden und…

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Diese Woche (KW 23)

In dieser Woche stehen neben den abschließenden Treffen der Fachgruppen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen insbesondere eine Sonder-Plenarsitzung und Termine in Bielefeld an.  Die Innenpolitik- Runde trifft sich am Montagnachmittag und…

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