Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das deutsche Sportwetten- Monopol europarechtswidrig ist. Dadurch werden speziell im Onlinebereich Liberalisierungen notwendig. Die Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien laufen schon länger…
Presse- Echo: Diskussion über Netzsperren im Glücksspiel- Staatsvertrag
Heise berichtet über den Stand der Diskussion beim Glücksspiel- Staatsvertrag, Stichwort: Netzsperren. Ich habe klar gemacht, dass wir GRÜNE Netzsperren ablehnen und zur Position stehen, die im Koalitionsvertrag steht: Löschen…
BoltCast 1: Zensus 2011 und JMStV
Hier kommt der erste BoltCast für Euch. Er befasst sich mit der aktuell stattfindenen Volkszählung, dem Zensus 2011, sowie einem Rückblick auf das JMStVCamp. Zum Zensus gibt es auf unserer…
LAG Demokratie diskutiert Open Data
Ein Artikel von LAG- Mitglied Johannes Rehborn: Open Data und Open Government waren Schwerpunktthema des Treffens der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht am 11. Mai in Bochum. Die LAG hatte Christian Scholz…
Effektiver Datenschutz
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Länder gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Für einen funktionierenden und effektiven Datenschutz braucht…
