Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: Errungenschaften verteidigen, neue Grundrechte erkämpfen!

Das Grundgesetz steht für unsere freiheitliche und demokratische Wertordnung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Es ist eine unglaublich moderne Verfassung, denn es enthält nicht nur zeitlose Garantien der Freiheit für die Bürger, sondern es gibt auch immer wieder neue Antworten – wie etwa beim Datenschutz oder dem sogenannten Computergrundrecht – auch immer wieder neue Antworten auf aktuelle Fragen.

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„Digitalstrategie“: Die Mogelpackung des Minister Pinkwart

Es gibt ein Phänomen, das heißt „Digitale Ungeduld“. Wenn man sich die Digitalstrategie der Landesregierung anschaut, dann ist diese davon nicht befallen. Für Ungeduldige ist nämlich nichts dabei. Das zieht sich durch das ganze Regierungshandeln von Schwarz-Gelb durch. Die Digitalstrategie von Minister Pinkwart ist eine Mogelpackung.

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