On the Edge again? Mobilfunkpakt der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Minister Pinkwart präsentiert mit viel Brimborium vermeintliche Erfolge, die aber zulasten der Verbraucher gehen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben sich bereits 2015 verpflichtet, bis 2020 in jedem Bundesland mindestens 97 Prozent der Fläche mit LTE zu versorgen. Nun trotzt Minister Pinkwart den Betreibern eine minimale Verbesserung auf freiwilliger Basis ab und verkauft das dreist als großen Erfolg. Dabei hätten die Netzbetreiber die meisten der vorgesehenen neuen Anlagen wahrscheinlich ohnehin aufbauen müssen, um auf die 98% (bundesweit) und 97% (in NRW) zu kommen.

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Start-ups brauchen mehr als Entfesselungsrhetorik

Entfesselungsrhetorik ist noch lange keine Start-up Strategie. Gestern beschloss die Landesregierung im Landtag ihr neues Gründerstipendium, ohne konkrete Aneize für Start-ups. Die Start-up-Partei FDP entpuppt sich als analoge Mogelpackung. Wir setzen bei der ökologisch-industriellen Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalens verstärkt auf innovative Start-ups. Denn Start-ups wirken in zweierlei Hinsicht positiv auf die Digitalisierung von Wirtschaft und letztlich auch Gesellschaft.

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OWL lässt sich nicht abhängen!

Immerhin hat die Landesregierung schon mitbekommen, dass es großen Druck aus der Region Ostwestfalen-Lippe gibt, die Fernverkehrshalte in der Region zu erhalten. Es reicht aber nicht, wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und darauf zu warten, dass die Bahn unsere Region abhängt. Stattdessen muss die Landesregierung ein echtes Bekenntnis zur Fernverkehrsanbindung für Bielefeld, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden und ganz Ostwestfalen-Lippe abgeben und dies auch durch konkretes Handeln untermauern.

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Echte Landlust statt Zwangsverarztung

Verfassungsrechtlich steht die Forderung nach einer Landarztquote auf wackeligen Füßen. Ein Modell, wie es Minister Laumann vorschlägt, schränkt die individuellen Freiheiten von Studierenden massiv ein. Ein 20-jähriger soll sich für 20 Jahre an einen Ort binden (6 Jahre Studium + 5 Jahre Facharztausbildung + 10 Jahre Standortgarantie). Das geht nicht nur an der Lebensrealität vorbei, sondern beschneidet auch Grundrechte wie die Studienfreiheit und die Niederlassungsfreiheit.

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