Verfassungsrechtlich steht die Forderung nach einer Landarztquote auf wackeligen Füßen. Ein Modell, wie es Minister Laumann vorschlägt, schränkt die individuellen Freiheiten von Studierenden massiv ein. Ein 20-jähriger soll sich für 20 Jahre an einen Ort binden (6 Jahre Studium + 5 Jahre Facharztausbildung + 10 Jahre Standortgarantie). Das geht nicht nur an der Lebensrealität vorbei, sondern beschneidet auch Grundrechte wie die Studienfreiheit und die Niederlassungsfreiheit.
Am 1. Juni ging mein erstes Jahr in der Opposition zu Ende. Nach sieben Jahren als regierungstragende Fraktion haben wir GRÜNE im Landtag NRW unsere Oppositionsrolle schnell angenommen und füllen diese Aufgabe inzwischen gut aus. Mit meinem Bericht will ich vor allem Transparenz schaffen über meine Arbeit im Landtag und seinen Gremien sowie außerhalb des Parlaments. Transparenz ist immer auch eine Einladung: Wer Rückmeldungen, Anregungen, Kritik und Ideen loswerden will, ist jederzeit herzlich willkommen mir diese mitzuteilen.
Ein Gründerbudget, der Ausbau der NRW-Hubs oder die Einsetzung eines Start-up-Beauftragten – Zehn Ideen habe ich nach meiner rund zweimonatigen #weltbewegen-Tour mit über 50 Vor-Ort-Terminen entwickelt, um junge Unternehmer*innen besser bei Gründungen zu unterstützen und Mittelständler*innen fit für die Digitalisierung zu machen. Zum Abschluss meiner Tour habe ich meine Vorstellungen mit Vertreter*innen aus der Start-up-Szene im Landtag diskutiert. Einige Highlights der Veranstaltung gibt´s hier im Zusammenschnitt.
Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung einen Referentenentwurf zur von ihr geplanten Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. An den Inhalten kritisieren wir GRÜNE ganz besonders den Angriff auf die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Studierenden sowie die Festschreibung strengster Anwesenheitsvorschriften für Lehrveranstaltungen.
Heute behandelt der Landtag das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem das Landesrecht an die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung angepasst wird. Am beschlossenen Gesetz haben wir inhaltlich drei große Kritikpunkte: Die erschütternde Ambitionslosigkeit von Schwarz-Gelb, die Schwächung der Datenschutzaufsicht und des Grundrechtsschutzes sowie eine uferlose und völlig unverhältnismäßige Ausweitung der Videoüberwachung.
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