Seit inzwischen mehr als einem halben Jahr erschüttern uns immer wieder neue Enthüllungen über die Spähprogramme der US- amerikanischen und britischen Geheimdienste. Vergangene Woche berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über…
Plenarrede am 18.12.2013 zum Gesetzentwurf der Landesregierung: “Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze“. Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die…
Plenarrede am 29.11.2013 zum Antrag der Piraten-Fraktion: „Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership„. Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach…
Plenarrede am 29.11.2013 zum Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten “Offene Zugänge zum Internet schaffen”. Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es…
Bei sonnigem Herbstwetter machten sich die Mitglieder der grünen Ratsfraktion und der Bielefelder Landtagsabgeordnete Matthi Bolte auf den Weg in die Senne. Hier besitzt der Bielefelder Süden mit den Rieselfeldern…