Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland…
Zum Urteil des Landgerichts Köln, das für Flatrate-Verträge eine Drosselung nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens untersagt, erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das heutige Urteil…
Plenarrede am 17.10.2013 zum Antrag der CDU-Fraktion “Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU”. Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Optendrenk, Sie haben sehr…
Plenarrede am 17.10.2013 zur Großen Anfrage der Piratenfraktion “Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)”. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage ist hier nachzulesen. Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident!…
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention im Schulbereich (9. Schulrechtsänderungsgesetz) erklärt Matthi Bolte MdL: „Mit der heutigen Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes schaffen wir den Rahmen für…