Antrag „Umfassenden Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewährleisten“

Für das kommende Plenum haben SPD und GRÜNE einen Entschließungsantrag zur NSA-Affäre eingebracht: „Umfassenden Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewährleisten – Aufklärung der Überwachungsskandale dringend erforderlich!“. Wir drückt der Landtag seine…

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