Ein Artikel aus der BIG, Ausgabe Juni 2013 Es sieht gut aus für das Bürgerbegehren zum Freibad Gadderbaum. Das ist erfreulich, hat aber neben der großartigen Arbeit des Fördervereins auch…
Volksbegehren
Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag…
Liebe Freundinnen und Freunde, wenn das eine Jahr zu Ende geht und ein neues Jahr beginnt, ist es immer eine gute Gelegenheit, zurück und nach vorn zu schauen. Beim Zurückschauen…
Auch der aktuelle BoltCast beschäftigt sich mit unserem Rot-Grünen Demokratiepaket und besonders mit dem Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren, das der Landtag kurz vor Weihnachten beschlossen hat: [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=6QFkNAxoo6g[/youtube]
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Es hat zwar lange gedauert, doch heute ist es endlich vollbracht. Das Gesetz zur Erleichterung…
