Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG…
Aus dem Landtag
Die Telekom macht wieder mal einen Anlauf in Sachen „Spezialdienste“. Hier mein Kurzstatement dazu: „Die Einführung sogenannter Spezialdienste untergräbt die Netzneutralität. Dies ist innovations- und mittelstandsfeindlich, weil gerade für kleine,…
Meine Bewerbungsrede bei der Mitgliederversammlung der Bielefelder GRÜNEN am 18. Mai 2016 für ein Votum für die Landesliste Liebe Freundinnen und Freunde, Es geht im nächsten Jahr um verdammt…
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an ganz klar ist: Jede Polizistin, die im Dienst verletzt wird, jeder Polizist, der im Dienst verletzt…
Zur Debatte um die Aufnahme der B66n in den Bundesverkehrswegeplan erklärt Matthi Bolte MdL: „Als lokaler Abgeordneter weiß ich um die Positionierung der politischen Mehrheit in unserer Stadt. Es ist…